Westpol : Die aktuellen Themen

Sicherheitsrisiko AfD

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland könnte eine Partei ein Bundesland regieren, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Die AfD hätte damit Zugriff auf Polizei und Verfassungsschutz und damit auch auf hochsensible Daten. Sicherheitsexperten befürchten, dass geheime Informationen nach Russland abfließen könnten. Zudem könnte die AfD in Regierungsverantwortung auf vertrauliche Lageberichte und Informationen über die rechtsextreme Szene zugreifen. Da die Partei selbst zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wären auch diese Erkenntnisse für sie einsehbar. Die Innenminister von Bund und Ländern diskutiert nun intensiv, wie man mit dieser Situation umgehen will. NRW Ministerpräsident Wüst hat unterdessen in diese Woche die Debatte um ein AfD Verbot neu befeuert. Er selber hatte die AfD früher als Nazi-Partei bezeichnet. Wie soll man mit einer Partei umgehen, die eine Gefahr für die Demokratie und für die Sicherheit im Land werden könnte?

Grüne Migrationspolitik in der Kritik

Seit Wochen sorgt die so genannte Coesfelder Liste für Schlagzeilen. In Köln sollen abgelehnte und ausreisepflichte Asylbewerber nicht zurück in ihr Herkunftsland gebracht worden sein. Darunter auch viele Straftäter. Vor allem die FDP wirft den Grünen vor, seit Jahren nicht konsequent genug abzuschieben. Aber auch beim Regierungspartner CDU gibt es Kritik an der Migrationspolitik.

Pflegereform: Wer verliert?

Wir werden immer älter und die Pflege immer teurer. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung deshalb reformieren. Ein erster Entwurf sieht deutliche Einsparungen vor. Menschen, die Angehörige pflegen, fürchten künftig weniger Geld zu bekommen. Auch ambulante Pflegedienste müssen mit Kürzungen rechnen. Sozialverbände fordern nun, dass die Pflegereform überarbeitet wird. Wir haben im Wahlkreis vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen begleitet und zeigen, was die Reform für sie bedeutet.