Pflegereform-Pläne : NRW-Alzheimer Gesellschaften beklagen "Anti-Wertschätzungsprogramm"

Noch ist das "Pflegeneuordnungsgesetz" nur ein Referentenentwurf, aber die Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reißt nicht ab. Am Donnerstag erläuterte der NRW-Landesverband der Alzheimer-Gesellschaften e.V. seine Kritik, hatte aber auch Lob für einige Punkte.

Zugang zur Pflege werde erschwert

Der Landesverband-Vorsitzende Peter Pick sprach von "Hohn", wenn der Entwurf eine Stärkung der häuslichen Pflege in Aussicht stelle, das Gegenteil sei der Fall. Durch eine Anhebung der Schwellenwerte, ab denen die untersten Pflegegrade 1 und 2 zuerkannt werden, sowie einer Verschärfung der Begutachtungssystematik würden unterm Strich weniger Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, befürchtet er. Die höheren Pflegegrade würden schwerer erreichbar.

Die 130 Euro pro Monat im Pflegegrad 1 für unterstützende Leistungen sollen ganz entfallen. Dadurch könnten nicht mehr, wie bislang, Alltagshelfer für zwei bis drei Stunden nach Hause kommen und die pflegenden Angehörigen entlasten.

Budgetierung der Leistungen

Hinzu komme, dass die Leistungen budgetiert werden sollen. Das bedeutet, wer mehr Sachmittel oder eine Verhinderungspflege braucht, bekommt diese Kosten dann beim Pflegegeld abgezogen, weil die Gesamtleistung gedeckelt ist.

"Wieder einmal sollen die Zu- und Angehörigen die Last tragen. Dabei stehen sie heute schon unter enormem Druck." Peter Pick, Landesverband der Alzheimer-Gesellschaften

Warken plant, die Anpassung der Pflegeleistungen an die allgemeine Preisentwicklung umzustellen. Die entscheidende Referenzgröße sei dann nicht mehr die Inflationsrate, sondern die Kerninflation, so Pick, darin seien aber Energie und Lebensmittel nicht enthalten, "also genau die Bereiche in denen es die stärksten Anstiege in der letzten Zeit gab". Verschärfend komme noch hinzu, dass die Leistungen der häuslichen Pflege in den letzten Jahren nur unzureichend an die Einkommens- und Preisentwicklung angepasst worden seien.

Kürzungen der Rentenbeiträge

Dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt werden sollen, nannte Pick ein "fatales Signal". Anerkennung und Wertschätzung würden untergraben: "Hier findet ein Anti-Wertschätzungsprogramm statt."

Die guten Punkte der Pflegereform

Gesamtpaket sei unausgewogen

Die Hauptlast der Pflegereform tragen die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen und die Beitragszahler, beklagte Pick. "Der Bund macht sich einen schlanken Fuß", denn er werde sich nur einmalig mit 1,6 Milliarden Euro an den Digitalisierungskosten von Pflegeeinrichtungen beteiligen. Doch der Bund müsse auch die versicherungsfremden Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen und der Pflegeversicherung die erbrachten Corona-Lasten erstatten.

Das Land NRW sieht Pick in der Pflicht, mehr in Pflegeheime zu investieren und diese auch im Punkt Hitzeschutz zu ertüchtigen.

Massive Kritik von SPD an Reform-Plänen

Nach Bekanntwerden der Reform-Pläne kam scharfer Gegenwind für die Bundesgesundheitsministerin aus der SPD. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sprach von einem "Belastungs-Paket" statt einer Reform. Und im NRW-Landtag stellte Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gar den Fortbestand der Koalition im Bund in Frage, wenn die Pläne so umgesetzt werden sollten.

Der Landesverband der Alzheimer Gesellschaften

Der Landesverband wurde nach eigenen Angaben 2003 gegründet. Er ist die Interessenvertretung der regionalen Alzheimer Gesellschaften und Alzheimer Angehörigen-Selbsthilfegruppen und Selbsthilfe-Initiativen in NRW. Der Verband bietet Beratung und Schulungen an. Zudem ist er Veranstalter von Fachtagungen und Herausgeber eigener Publikationen. Von den rund 1,4 Millionen Pflegebedürftigen in NRW sind laut Verband etwa 400.000 an Demenz erkrankt.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Alzheimer Gesellschaft kritisiert Pflegereform, 02.07.2026, 14:30 Uhr