Wüst gegen neue Steuern : "Die Leute haben uns klare Signale gesendet"

Das Wort, das Hendrik Wüst für neue Steuern wählt, klingt eher nach Küchentisch als nach Staatskanzlei: „piesacken“. Gemeint ist etwa die im Bund geplante Zuckersteuer. Stattdessen denkt Wüst an eine Entlastung, „die stärker ist als das, was jetzt verabredet worden ist“.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte die Debatte angestoßen: Die Zuckersteuer dürfe nicht wie geplant kommen und es brauche eine Aussetzung der CO2‑Bepreisung beim Tanken. So weit geht Wüst nicht, dafür wird er aber beim Thema Belastungen für die Bevölkerung grundsätzlich: „Vorsicht, die Leute haben uns klare Signale gesendet.“

Auch die Reformdebatte in Berlin hält Wüst für falsch geführt. Es gehe nicht um Einschnitte, sondern darum, was passiert, wenn nichts passiert: „Wenn wir an der Rente nichts machen, wird die Rente für die jungen Leute unsicher und sie wird für alle, die arbeiten gehen, immer teurer.“ Die klaren Signale der Wähler gelten aus seiner Sicht nicht nur der CDU. Mit dem Zustand der SPD habe man sich „schon abgefunden“, das finde er „nicht richtig“. „Ich würde gerne einen Wettkampf mit der SPD führen, jenseits der 30 Prozent und nicht irgendwo zwischen 15 und 30.“

Merz vier Jahre als Kanzler? "Selbstverständlich!“

Deutlicher wird Wüst bei der Frage, die ihn seit Wochen begleitet: Soll Friedrich Merz vier Jahre Kanzler bleiben? Zuerst verweist er auf die CDU-Ministerpräsidenten, die sich „gemeinsam hinter ihn gestellt“ hätten, „aus voller Überzeugung“. Dass Merz im Brief der CDU-Ministerpräsidenten von Mitte September namentlich aber überhaupt nicht vorkommt, sagt Wüst nicht.

Das ist meine Aufgabe, da können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch total drauf verlassen. Hendrik Wüst, CDU
Ministerpräsident NRW

Kohleausstieg 2030?

Auf das Jahr 2030, acht Jahre vor den anderen Braunkohlestandorten in Deutschland, haben sich Land, Bund und RWE schon 2022 für den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier verständigt. Im WESTPOL-Studio hängt Hendrik Wüst am Sonntagabend ein „wenn es geht“ dran.

„Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben.“ So war es unter Schwarz-Grün immer vereinbart, doch mit dem Datum 2030 hatte das Land seinen Anspruch, ganz vorne dabei zu sein betont.

Der Einstieg, also der Bau neuer Gaskraftwerke, war durch den Bund jedoch mehrfach verzögert worden. Neue Kraftwerke müssten laufen, „bevor die Braunkohle raus geht“, und die Ausschreibungen dafür laufen noch, so Wüst.

Ob alleine der Bau der neuen Gaskraftwerke bis 2030 gelingen kann, ist völlig offen. Und eine politische Antwort vor der Landtagswahl? „Wir müssen schon das Ergebnis dieser Ausschreibungen abwarten, dann kann man auch ein Fazit ziehen, was gelingt bis 2030 und was nicht gelingt.“

Wüst verweist lieber auf den Ausbau der erneuerbaren Energie. Mit einer kleinen Spitze: Viele, „auch in diesem Sender“, hätten gesagt, die Landesregierung schaffe die 1.000 neuen Windräder nicht. „Es werden anderthalbtausend.“

Die Industrie? „Ist gerade keine Stärke, total richtig“

Beim Wirtschaftswachstum liegt NRW im Bundesländervergleich derzeit nur auf Platz 13 von 16. Wüst sieht den Grund in der Wirtschaftsstruktur: Chemie und Stahl seien „in Summe noch ein bisschen energieintensiver“ als die Industrie in anderen Bundesländern.

„Das ist oft unsere Stärke gewesen, kann sie auch wieder sein, ist gerade keine Stärke, total richtig.“ Doch nur düster sei die Lage und die Aussicht eben auch nicht, so Wüst: 11.000 neue Arbeitsplätze seien im Ruhrgebiet neu entstanden.

Das Problem bleiben die Energiekosten für die Betriebe in NRW. Doch laut Wüst stehe die SPD im Bund zu oft auf der Bremse. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) müsse sich immer wieder gegen den Koalitionspartner durchsetzen, der „auf der Umweltseite immer wieder Stöckchen in die Speichen steckt“. In NRW kriege man das „bei Schwarz-Grün besser hin“.

Wie umgehen mit der AfD?

Fertige Konzepte hat die CDU nicht, das räumt Wüst ein: „Wenn man sie gehabt hätte, hätte man sie ja vor den Wahlen aus der Schublade geholt.“ Jetzt seien Nachdenklichkeit und substanzielle Arbeit gefordert, „nicht die flotten Sprüche“.

Seinen Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die auch ein AfD-Verbot prüfen soll, verteidigt Wüst, stellt ihn aber hinten an. Die erste Antwort müsse eine politische sein: „Angst ist der Nährstoff für Extremisten, rechts wie links.“ Und: „Nicht jeder AfD-Wähler ist ein schlechter Mensch und nicht jede Sorge ist unbegründet.“

Olympia: Jetzt also Unterstützung für Bayern

Einen Tag nach der Olympia-Entscheidung gibt sich Wüst als fairer Verlierer. Am Samstag hatte sich München bei der DOSB-Mitgliederversammlung in Baden-Baden mit 91 zu 50 Stimmen gegen KölnRheinRuhr durchgesetzt. „Ich glaube, es muss sich niemand was vorwerfen lassen.“ In vier von sieben Bewertungskategorien sei NRW vorne gewesen, sagt Wüst.

Finanzierungen für den Breitensport und andere Olympia-Projekte will die Landesregierung trotzdem weiterführen. „Weil ich überzeugt davon bin, dass Sport gut ist für eine Gesellschaft, gerade für Kinder.“

Viele Sportler erzählten, wie sie ihre ersten Olympischen Spiele auf dem Sofa mit Mama und Papa gesehen hätten – und danach selbst dabei sein wollten. „Und genau das müssen wir doch hier auslösen“, sagt Wüst. NRW sei dabei, „auch wenn jetzt die deutsche Bewerbung nicht durch uns vertreten wird“.

Unsere Quellen:

Sendung: Westpol, 27.09.2026, 19:30 Uhr