Bettelverbot in Innenstädten : Hilft es oder verlagert es nur die Armut?

In der Dortmunder Innenstadt ist das Betteln rund um die Außengastronomie ab August verboten - das entschied der Stadtrat am Donnerstag. Das Verbot soll vorerst für ein Jahr gelten. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Dortmund beschließt Bettelverbot rund um die Außengastro

Damit geht Dortmund einen Schritt, der weitergeht als viele andere Regelungen in Deutschland. Städte wie Köln, Düsseldorf, Essen und Münster gehen vor allem gegen aggressives Betteln vor. In Hamburg ist das Betteln im ÖPNV verboten. In Bremen gilt seit Juni 2024 eine der strengsten Regelungen gegen das Betteln in Deutschland.

Verboten sind aggressives und organisiertes Betteln, Betteln mit Kindern sowie aktives Betteln in Außenbereichen von Gastronomiebetrieben und in Bussen und Bahnen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro. Die Bilanz fällt gemischt aus. Die Bremer Handelskammer spricht von einem Erfolg, während nach einem Bericht von buten un binnen die Gastronomen die Unterschiede kaum wahrnehmen würden.

Aber selbst in Bremen ist das stille Betteln - also durch Stillsitzen oder das einfache Hinhalten eines Bechers - weiterhin erlaubt, ganz im Sinne der deutschen Rechtsprechung. Dortmund hat durch das Verbot aber auch das stille Betteln in einem Bereich von fünf Metern rund um die Außengastronomie verboten.

Bettelverbot: Darf "stilles Betteln" überhaupt verboten werden?

"Wir haben juristische Vorbehalte", sagte daher auch Dirk Goosmann von der Dortmunder SPD am Donnerstag. Es sei unklar, ob man "stilles Betteln" überhaupt verbieten dürfe. Dennoch stimmte seine Partei dem Vorschlag zu - ebenso wie die CDU, die AfD und die FDP/Bürgerliste. Grüne und Linke lehnten das Gesetz ab.

Laut WDR-Rechtsexperte Philip Raillon greift das Verbot tatsächlich in Grundrechte ein. Entscheidend sei aber, ob es gerechtfertigt ist. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass in der Schweiz eine Strafe für stilles Betteln unzulässig war." Ob das Verbot in Dortmund rechtlich in Ordnung sei, weil es lediglich rund um die Außengastro gelte, müsse ein Gericht entscheiden, so Raillon. In Krefeld wurde ein allgemeines Bettelverbot 2023 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf wieder einkassiert.

Bettelverbot: "Problematik verschiebt sich an andere Orte"

Michael Kolocek, Raumplaner am ILS in Dortmund

Abgesehen von rechtlichen Bedenken bleibt außerdem die Frage, ob ein Bettelverbot generell wirksam ist. Michael Kolocek, Raumplaner am Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) in Dortmund, bezweifelt das. "Dazu gibt es Studien: Wenn wir etwas verbieten, dann verschiebt sich die Problematik lediglich an andere Orte, wo es noch erlaubt ist." Im Grunde habe das neue Gesetz zwei Probleme:

In München gebe es bereits seit Jahren ein Bettelverbot in bestimmten Bereichen mit mäßigem Erfolg, das zugleich unglaublich viel Ressourcen binde, um es zu kontrollieren und durchzusetzen.

Soziologe Wimmer: "Armut wird sogar noch verschärft"

Christopher Wimmer, Soziologe am IBI in Berlin

Ähnlich skeptisch äußert sich auch Christopher Wimmer. Er forscht als Soziologe am Institut für Bildung in der Informationsgesellschaft (IBI) in Berlin. "Es ist der Versuch, Armut aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen." Ganz nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn." Die Innenstädte seien jedoch die wenigen Orte, an den bettelnde Menschen eine Chance hätten, etwas Geld zu sammeln.

Allerdings geht es nicht nur um bedürftige Menschen - auch über sogenannte "Bettel-Banden" oder die "Bettel-Mafia" wird häufiger berichtet. Wie groß dieses Problem ist, lässt sich aus wissenschaftlicher Sicht aber gar nicht beantworten, sagen die Forscher. Empirisch gebe es keine Daten zur "Bettel-Mafia", erklärt Soziologe Wimmer. Raumplaner Kolocek sagt: "Es gibt einfach keine Studie, die verlässliche Zahlen zur Sozialstruktur von Bettelnden liefert."

Sorge vor "aggressiven" Bettlern ernst nehmen

Dennoch kann Kolocek die Sorgen von Gastronomie-Betreibern und Bürgern gut verstehen, die sich von aggressiven Bettlern bedroht fühlen. "Das muss die Politik ernst nehmen." Allerdings gebe es gegen aggressives Betteln schon zahlreiche Verordnungen - auch in Dortmund war es schon vor dem neuen Gesetz verboten.

"Für die neue Regelung braucht es jetzt viele Ressourcen im Ordnungsdienst, um Verstöße zu ahnden und ein Bußgeld auszusprechen, das die Person ohnehin nicht bezahlen kann." Das Verhalten von aggressiven Bettlern werde es aber nicht ändern.

Was hilft gegen Betteln? Langfristig braucht es soziale Investitionen

Um ein gemeinsames Miteinander in den Innenstädten zu gewährleisten, müssten "mehr Angebote für Wohnungslose geschaffen werden", sagt Wimmer. Unterkünfte und Suchträume könnten eine Lösung sein. Außerdem brauche es größere Investitionen, um Wohnungslosigkeit vorzubeugen, so Wimmer. "Mit sozialen Kürzungen wird man das System nicht auflösen können."

Langfristige Lösungen müssten vor allem die Bedürfnisse der Bettelnden adressieren und ihre Situation verbessern, sagt auch Kolocek. Dafür braucht es "den politischen und gesellschaftlichen Willen, im sozialen Bereich mehr zu investieren."

Hinweis der Redaktion vom 13.07.2026, 11:56 Uhr: In einer früheren Version des Textes haben wir ein Zitat des WDR-Rechtsexperten Philip Raillon verkürzt wiedergegeben. Wir haben geschrieben: "Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass in der Schweiz eine Strafe für stilles Betteln unzulässig war." Richtig ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dass in der Schweiz eine Strafe für stilles Betteln unzulässig war.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 10.07.2026, 12:45 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 10.07.2026, 18:45 Uhr