Sozialmissbrauch : Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin begrüßt Aktionsplan

"Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien war und ist zweifellos eine der großen Herausforderungen für die Stadt Gelsenkirchen." Was die Stadt selbst am Mittwochabend mitteilt, ist nicht neu. Neu ist aber der Instrumentenkasten, den sie im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schrottimmobilien in Zukunft zusätzlich zur Verfügung haben soll.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Er listet zehn Punkte auf. Das Ziel: Verschiedene Behörden sollen leichter und schneller Daten austauschen. Städte sollen die Nutzung von Schrottimmobilien verbieten können, auch Enteignungen sind möglich. Wer nur wenig oder nur zum Schein arbeitet, soll keine aufstockenden Sozialleistungen mehr bekommen.

Gelsenkirchen kämpft gegen Sozialbetrug

Alles Punkte, für die Gelsenkirchen schon lange wirbt. Beim Land, beim Bund, bei der EU. "Die Beharrlichkeit, mit der seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam gemacht wurde, zahlt sich nun aus", sagt Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD).

Die Probleme, auf die Gelsenkirchen da aufmerksam macht, sind seit Jahren in der Stadt spürbar. Besonders Armutsmigration von Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Aktuell wohnen rund 12.000 Menschen aus den beiden Ländern in Gelsenkirchen. Viele von ihnen angelockt von günstigem Wohnraum und der Aussicht auf Arbeit. Oft allerdings von Betrügern, die die Menschen zu überteuerten Mieten in Schrotthäusern wohnen lassen und gezahlte Sozialleistungen kassieren. Die Häuser verfallen weiter, es gibt Beschwerden über Müll und Ruhestörungen.

Stadt Gelsenkirchen kauft Schrotthäuser auf

Auf diese Probleme hat Gelsenkirchen aber nicht nur aufmerksam gemacht, sondern auch selbst einiges auf den Weg gebracht. Henze spricht von einer "Vorreiterrolle". Zwei Beispiele: Schon 2013 hat die Stadt ein Konzept zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ausgearbeitet. Vor drei Jahren wurde bei der Stadt außerdem eine Stelle zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs eingerichtet.

So präsentiert Gelsenkirchen durchaus stolz, was in den letzten Jahren beim Kampf gegen Leistungsbetrüger, kriminelle Banden und verwahrloste Häuser erreicht wurde. Unter anderem wurden rund 4500 Menschen von Amts wegen abgemeldet. Sie waren offenbar nur gemeldet, um Sozialleistungen zu kassieren. Knapp 640 Fälle von Missbrauch wurden aufgedeckt.

Darüber hinaus hat sie Stadt mittlerweile 80 Schrottimmobilien vom Markt genommen, auch mithilfe des NRW-Bauministeriums und Zuschüssen von Land und Bund. Die Häuser werden abgerissen. An ihrer Stelle sollen neue Wohnhäuser, Gewerbe oder Grünflächen entstehen.

Betrug mit Minijobs und Scheinarbeit

Im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit greift Gelsenkirchen stärker durch als andere Städte. Hier gilt ein Zuwanderer erst dann als Arbeitnehmer, wenn er ein Drittel seines Lebensunterhalts selbst verdient. Nur so hat er Anspruch auf Sozialleistungen. In anderen Städten reicht schon ein Minijob, um Aufstockung zu bekommen.

Sieht Gelsenkirchen in der "Vorreiterrolle" beim Kampf gegen Sozialbetrug: Andrea Henze

Bildquelle: WDR/Cedric Pelka

Das zahlt sich offenbar aus. Insgesamt leben rund 12.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Gelsenkirchen. Doch zuletzt sind vermehrt Menschen auch wieder abgewandert. Im letzten Jahr haben knapp 500 Menschen aus Südosteuropa Gelsenkirchen wieder verlassen.

Forderung: Neue Regeln bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

Mit dem neuen Aktionsplan hoffen Henze und die Stadtverwaltung jetzt auf ein leichteres und schnelleres Vorgehen. "Unsere Kräfte sind begrenzt. Der Aktionsplan der Bundesregierung verbessert aber unsere Handlungsmöglichkeiten", sagt die Oberbürgermeisterin. Ein Beispiel: Städte können Mietzahlungen verweigern, wenn Häuser in einem nicht bewohnbaren Zustand sind.

Die Oberbürgermeisterin schiebt aber noch eine Forderung an die EU hinterher: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll neu geregelt werden, damit die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien langfristig eingedämmt werden kann. "Wir brauchen da mehr Konkretheit und Verbindlichkeit", sagt Henze.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Gelsenkirchen begrüßt Plan gegen Sozialbetrug, 24.09.2026, 15:06 Uhr