Steinmeier im Interview : "Wir müssen die politische Mitte wieder stärken"

Genau das ist der Sinn der "Ortszeit", wie der Bundespräsident seine Besuche in kleineren Städten des Landes nennt. "Das direkte Gespräch von Angesicht zu Angesicht wird umso wichtiger", sagt Steinmeier im exklusiven WDR-Interview über seinen Besuch in Hattingen. Hier gibt es das ganze Gespräch in schriftlicher Form.

WDR: Sie haben viel gesprochen, viel zugehört. Was nehmen Sie aus Hattingen mit in die Hauptstadt?

Frank-Walter Steinmeier: Ich freue mich erst mal über das herzliche Willkommen, was ich und alle, die mich aus Berlin nach Hattingen begleitet haben, genießen durften in diesen ersten anderthalb Tagen.

Ich glaube, das ist umso notwendiger, weil die Kommunikation in unserer Gesellschaft sich verändert, sich mehr in die sozialen Medien hinein verlagert. Deshalb wird das direkte Gespräch von Angesicht zu Angesicht umso wichtiger.

Wir sehen gerade in Deutschland nach den drei Landtagswahlen: Die politische Mitte schwächelt, die Ränder sind gestärkt. Was ist da los?

Steinmeier: Ich will mal einmal dagegenhalten mit Blick auf die "Ortszeiten", die ich jetzt in den letzten Jahren hinter mir habe, inklusive der in Hattingen. Ich rede mir die Welt nicht schön, aber diese "Ortszeiten" sind für mich auch deshalb eine Kraftquelle, weil das Bild von Deutschland sich etwas korrigiert. Es ist nicht das schlecht gelaunte, nörgelige Deutschland. Es ist das Deutschland mit so vielen Menschen, die nicht einfach nur abwarten, dass andere etwas tun, sondern die selbst mit anpacken.

Es gibt diese Landtagswahlen. Es gibt viel Verunsicherung auch aufgrund der Kriege um uns herum. Russland gegen die Ukraine, der Mittlere Osten macht den Menschen Sorge - natürlich auch mit Blick auf die Wirkungen, die das an den Tankstellen und den Spritpreisen hinterlässt.

Alles das ist Verunsicherung und dagegen hilft nicht einfach nur Wehklagen, sondern wir müssen die politische Mitte in unserem Land wieder stärken. Das gilt natürlich - mit Blick auf Frankreich, die Niederlande, die USA - auch in den anderen liberalen Demokratien, in denen die radikalen Ränder in den letzten Jahren eher gestärkt hervorgegangen sind.

Wer Probleme lösen will, muss sie nicht nur propagandistisch bearbeiten, darf nicht nur die Empörungseuphorie bedienen, sondern muss Lösungen bieten. Und da, sage ich immer noch, hat die politische Mitte den Menschen noch mehr anzubieten als diejenigen, die die Ängste und die Unsicherheit der Menschen ausnutzen.

Aus der Politikwissenschaft kommt der Vorschlag, man könnte auch mehr direkte Demokratie wieder versuchen, also in Form von Volksabstimmungen oder auch von Bürgerräten, die dann tatsächlich ernst genommen werden. Ist das ein Weg, die Mitte zu stärken?

Steinmeier: Ich habe nichts dagegen, dass wir auch die Stärkung der Bürgerräte miteinander diskutieren. Wir haben solche Versuche gestartet, auch im Deutschen Bundestag in Berlin. Ich hab mir das außerhalb von Deutschland mal angeguckt, vor allen Dingen in Irland.

Es gibt da ein sehr gut gelungenes Beispiel in Irland, wo Bürgerräte tatsächlich eine blockierte Debatte etwa über Schwangerschaftsabbrüche in Gang gebracht hat. Darüber hinaus ist das, was Bürgerräte zu einer besseren Kultur beigetragen haben, auch in Irland eher begrenzt geblieben.

Ja, Bürgerräte können ein Teil der Demokratie in unserem Lande sein, aber es wird nicht der Schalter sein, mit dem wir die politische Kultur in eine bessere Zukunft ohne weiteres umknipsen können. Dazu gehört jetzt viel geduldige Arbeit und vor allen Dingen Arbeit an Lösungen, die die Menschen erwarten.

Was halten Sie von dem Vorschlag, Legislaturperioden zu verlängern, Landtagswahlen zusammenzulegen, damit Reformen auch mal wirken können?

Steinmeier: Ich habe gar nichts gegen eine Diskussion, auch Legislaturperioden zu verlängern, aber wir müssen eben Rücksicht nehmen. In den allermeisten Bundesländern sind sie jetzt schon verlängert worden. Das verändert die Problemlage nicht grundsätzlich. Ich will mich an dieser Debatte der Selbstlähmung dieser Demokratie nicht beteiligen. Ich glaube nicht daran, dass dieses Land im Prinzip reformunfähig ist.

Wir haben in diesen letzten Jahrzehnten so viele Krisen, auch schwere Krisen, überstanden, haben mit eigenen Lösungen an Wegen aus den Krisen gearbeitet und deshalb bin ich davon überzeugt, das geht auch heute noch. Der politische Wille muss da sein und die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen.

Die meisten Menschen erinnern sich an Bundespräsidenten eher so schlaglichtartig. Roman Herzog - das war der mit der Ruckrede. Bei Johannes Rau denken viele an Versöhnen statt Spalten. Bei Richard von Weizsäcker ist es sicher der 8. Mai als Tag der Befreiung. Sie gehen jetzt langsam auf die Zielgerade Ihrer Amtszeit zu. Was soll von Ihnen als Bundespräsident vor allem in Erinnerung bleiben?

Steinmeier: Also, erstens sind das Zuschreibungen, die die Betroffenen nie selber für sich getroffen haben, sondern Zuschreibungen, die von anderen gekommen sind. Was den Ruck angeht, so habe ich in meiner politischen Biografie kennengelernt, die Deutschen lieben die Ruck-Rede mehr als den Ruck.

Ich war damals in einer verantwortlichen Position, als wir Wege aus der wirtschaftlichen Krise, aus fünf bis sechs Millionen Arbeitslosen finden mussten und habe jedenfalls daran mitgewirkt, dass das gelungen ist. Nicht durch eine Ruckrede, sondern indem wir den Ruck organisiert haben.

Heute mit Blick darauf, dass wir in einer Lage sind, in der die freiheitlichen Demokratien fast weltweit mindestens unter Anfechtung stehen, auch bedroht sind, würde ich mir wünschen, dass die Menschen sagen: "Das ist jemand, der hat sich vom ersten Tage bis zum letzten Tage für die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie eingesetzt."

Das Interview führte Susanne Wieseler für die "Aktuelle Stunde" im WDR Fernsehen. Es wurde für die schriftliche Form leicht sprachlich angepasst, ohne den Inhalt zu verändern.