"Coesfelder Liste" : NRW-Fluchtministerin zieht Konsequenzen

NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen angekündigt. Die zuständigen kommunalen Ausländerämter sollen Rückführungen von Straftätern und Gefährdern "oben auf dem Bearbeitungsstapel" haben, sagte Schäffer am Mittwoch in Düsseldorf bei einer Sitzung des Landtags-Integrationsausschusses. Aber auch nicht-straffällige Ausreisepflichtige wolle man "rückführen".

Schon jetzt lägen den Kommunen Infos zu Straffälligkeit und Verurteilungen vor, sagte die Fluchtministerin. Zentrale Informationen sollen "als Arbeitshilfe" in einem "digitalen Tool" aber künftig stärker gebündelt werden. Das Tool müsse jedoch erst programmiert werden.

Ministerin will mehr Verbindlichkeit

Schäffer nannte als möglichen Starttermin die Jahresmitte 2027. Das Fluchtministerium in Düsseldorf wird den Kommunen nach Angaben der Ministerin Amtshilfe anbieten, um die betreffenden Menschen zurückzuführen.

"Wir werden insgesamt dafür sorgen, dass es eine größere Verbindlichkeit gibt", sagte Schäffer. Es solle nachgehalten werden, ob Unterstützungsangebote des Landes auch angenommen werden. Das Land will also Listen von ausreisepflichtigen Straftätern bereitstellen - und die Kommunen sollen schneller abschieben.

Coesfelder Liste und die Folgen

Wochenlang sorgte die sogenannte Coesfelder Liste für Schlagzeilen. In Köln sollen abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber nicht zurück in ihr Herkunftsland gebracht worden sein. Darunter auch viele Straftäter. Die Stadt Köln hatte sich bei der Ablehnung der Amtshilfe durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld vor allem auf ihr Bleiberechtsprogramm berufen.

Dieses spezielle Bleiberechtsprogramm, das es laut Ministerin Schäffer so nur in Köln gibt, hatte viel Kritik ausgelöst. Ein Prüfbericht der zuständigen Kölner Ausländerbehörde steht nach Angaben der Landesministerin weiter aus. Aktuell befinden sich laut Schäffer 1217 Menschen in dem Programm. Gegen 50 Personen laufen demnach Ausschlussverfahren. Bereits Anfang September hatte die Ministerin im Integrationsausschuss erste Infos vorgelegt. Nun erfolgte ein weiterer Zwischenbericht.

Demnach wurden 533 Personen aus dem Bleiberechtsprogramm der Stadt Köln ausgeschlossen beziehungsweise aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgegeben. In einem überwiegenden Teil, und zwar bei 453 Personen, hat es laut Schäffer eine Aufenthaltserlaubnis gegeben. 18 Personen wurden nach Angaben des NRW-Fluchtministeriums wegen Straffälligkeit ausgeschlossen.

18-mal Verdacht auf Organisierte Kriminalität

Schäffer legte weitere Zahlen vor. Unter den Ausreisepflichtigen aus dem Irak und den Westbalkanstaaten in Nordrhein-Westfalen befinden sich insgesamt mindestens 18, die unter dem Verdacht Organisierter Kriminalität stehen. Das habe ein Abgleich mit Daten des Landeskriminalamts ergeben, berichtete die NRW-Fluchtministerin. Dabei geht es um zwei Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in Coesfeld und Unna, auf denen 2024 insgesamt 6.800 ausreisepflichtige Menschen aus den beiden Regionen registriert waren.

Die Grünen-Politikerin betonte, dass es "keinen Generalverdacht gegen Geflüchtete" geben dürfen. Zudem sagte Schäffer, dass die kommunalen Ausländerbehörden ihrer Ansicht nach "nicht schlecht" arbeiten.

Es gebe viele Gründe, warum Rückführungen Zeit benötigten - zum Beispiel, weil Deutschland ein Rechtsstaat sei. Außerdem würden manche Herkunftsstaaten die Personen nicht zurücknehmen. Die Ministerin betonte auch: Wer sich gut integriere und an die Gesetze halte, soll weiterhin vom Land unterstützt werden.

Kritik an Schäffers Ankündigungen kam unter anderem von der FDP. "Viel wirkungsvoller" als die geplanten Vorgaben an die Kommunen wäre es laut Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, "wenn das Land endlich die volle Verantwortung für alle Abschiebungen übernimmt". Der Landtagsabgeordnete weiter: "Das würde die Verfahren massiv vereinfachen, statt neue Kontroll- und Meldebürokratie aufzubauen und noch mehr Akten und Listen von Behörde zu Behörde zu schicken."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Abschiebeskandal: Schäffer will Ausländerbehörden in NRW stärken, 23.09.2026, 14:17 Uhr