Meinung : PUA Nummer sechs - von Schwertern, Degen und Machtmissbrauch
Stand:
Im NRW-Landtag laufen aktuell sechs Untersuchungsausschüsse. Eine notwendige Waffe der Opposition? Oder Wahlkampf?
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Das haben Sie schon einmal gelesen? Vermutlich. Neu ist diese Bewertung nicht. Richtig bleibt sie trotzdem.
So hat ein solcher Ausschuss zuletzt in NRW mit zum Rücktritt einer Ministerin beigetragen. Ein weiterer führte dazu, das Besetzungsverfahren für ein Spitzenamt in der Justiz - die Leitung des Oberverwaltungsgerichts in Münster - neu aufzurollen.
Der nordrhein-westfälische Landtag ist besonders reich an Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUAs). Gleich sechs gibt und gab es in der aktuellen Legislatur. Einer hat gerade erst begonnen: Es geht um den Verdacht von Machtmissbrauch und einen desaströsen Führungsstil in NRW-Ministerien. Auslöser sind Vorwürfe gegen Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU).
Für die Opposition ist dieses Schwert besonders griffig. Schon, wenn ein Fünftel der Abgeordneten zustimmt, kann die Waffe in die Hand genommen werden. Ein Fünftel - so viele Stimmen hat allein die oppositionelle SPD im Landtag. Und sie weiß genauso wie die Liberalen ihr Minderheitenrecht auch im Verlauf eines solchen Ausschusses durchzusetzen. Dann nämlich, wenn es um Beweisanträge geht: damit werden Akten angefordert, Chats eingesehen, Zeugen vorgeladen.
Ja, richtig: Zeugen werden "geladen". Ein Untersuchungsausschuss arbeitet gerichtsähnlich. "Zwangsgewalt" heißt das in Paragraf 16 des entsprechenden NRW-Gesetzes. Ein Beispiel: Gegen einen unentschuldigt fehlenden Zeugen kann "Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder Erzwingungshaft" verhängt werden. Da zeigt sich die ganze Wucht des Schwertes.
Die Leverkusener Rheinbrücke ist auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses
Ein Schwert aber ist kein schlanker Degen. Der wäre leichter und schneller zu führen. Es geht nicht nur, aber sehr wohl auch um Aktenfresserei. Die CDU monierte einmal im PUA Brückendesaster, alle verlangten Akten auszudrucken, würde insgesamt 17 Lkw-Ladungen umfassen…
Beispiel PUA zur OVG-Besetzung. Untersuchungsauftrag: Welche Rolle spielten Landesregierung und Ministerien bei dem Bewerbungsverfahren und der Besetzung genau dieser einen Stelle – dem Präsidentenamt? Untersuchungszeitraum: zwei Jahre. Gestartet wurde Mitte 2024. Dauer: anderthalb Jahre.
Wenn es überhaupt einen Degen unter den Untersuchungsausschüssen gibt, dann ist es dieser Ausschuss. Für gewöhnlich dauert es deutlich länger.
Luftbild eines überfluteten Dorfes bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal.
Beispiel PUA Hochwasserkatastrophe. Eingesetzt September 2021. Dann eine Neuauflage mit der nächsten Legislatur. Denn deren Ende markiert für jeden PUA erst einmal einen Schlusspunkt. Dauer insgesamt rund dreieinhalb Jahre.
Damit zurück zum Anfang, zum PUA Machtmissbrauch und der Frage nach der Führungskultur in NRW-Ministerien. Eingesetzt Mitte Juni, in dieser Woche die erste, vor allem organisatorische Sitzung (weitere Termine, ein erster Schwung von Unterlagen wird angefordert). Gefolgt von: der Sommerpause im Landtag. Erste eigentliche Arbeitssitzung: im September.
Da bleibt bis zum vorherbestimmten Ende nicht mehr viel - nämlich nur noch gut ein halbes Jahr. Die letzte Sitzungswoche vor der Landtagswahl ist Mitte März.
Das kann man jetzt ambitioniert nennen. Oder Wahlkampf. Den Vorwurf bringen die Regierungsfraktionen ins Spiel. Es ist ja nicht nur so, dass der PUA kurz vor knapp kommt, sondern sich auf Antrag der SPD auch noch besonders viel vorgenommen hat.
Ina Scharrenbach (CDU) und Hendrik Wüst (CDU)
Es geht nicht nur um den Führungsstil von Ministerin Scharrenbach. Sondern auch um den von Innenminister Reul (CDU). Und um die Regierungsspitze: die Rolle von Ministerpräsident Wüst (CDU) und der Staatskanzlei. Mangelte es ihnen an Fürsorge? Und: Inwiefern wurde das Parlament über all das informiert? Ja, es geht auch um den Krankenstand als Folge einer womöglich übergriffigen Personalführung.
Alles in allem listet die SPD als "ersten Ausblick" 13 Themenkomplexe mit 80 Fragen auf. Und der Untersuchungszeitraum? Neun Jahre, angefangen Mitte 2017, als die CDU in NRW das Ministerpräsidentenamt übernahm und damals auch Ministerin Scharrenbach ihr Amt antrat.
Wenn die Arbeit der kommenden Monate im Sinne der Landes-Beschäftigten etwas bringen soll, dann muss dieser Untersuchungsausschuss besonders konzentriert und zur Sache arbeiten.
Sonst wird er sich tatsächlich den Vorwurf eines Schaukampfes vor der Landtagswahl gefallen lassen müssen.
