Wie NRW die Fußfessel gegen häusliche Gewalt schon einsetzt

Was der Bund nun beschlossen hat, ist laut Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) bereits Praxis in Nordrhein-Westfalen: "Es gibt in NRW derzeit zwei Möglichkeiten, eine Fußfessel angelegt zu bekommen. Das ist einmal im Wege der Führungsaufsicht. Das heißt, für verurteilte Straftäterinnen und Straftäter. Aber eben auch bei der Gefahrenabwehr – bei einer drohenden Gefahr."

Die sogenannte "Domestic-Violence" – sprich: "häusliche Gewalt-Technik" ist in Nordrhein-Westfalen seit März 2025 im Einsatz. Zunächst bei einem entlassenen Straftäter, der wegen der versuchten Tötung seiner Ehefrau in Haft saß. Ein Gericht sah konkrete Hinweise dafür, dass der Mann Rachegedanken gegen seine Familie hegen könnte.

Insgesamt tragen in NRW nach Angaben des Landeskriminalamts drei potenzielle Täter mit Blick auf häusliche Gewalt Fußfesseln.

Limbach: Bundesgesetz nicht weitgehend genug

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)

Nach dem sogenannten "Spanischen Modell" werden die Menschen, die es zu schützen gilt, parallel freiwillig mit Ortungsgeräten ausgestattet. Wenn sich der Täter zu sehr nähert, wird beim Opfer und der Polizei ein Alarm ausgelöst. Der neue Gesetzentwurf gebe zwar mehr Möglichkeiten, das Tragen einer Fußfessel bei drohender häuslicher Gewalt anzuordnen, so Justizminister Limbach. Doch gehe ihm das Gesetz nicht weit genug.

"Nach dem spanischen Modell kann ein Täter sofort in Haft genommen werden. Wir müssen Gewaltspiralen unterbrechen. Und das ermöglicht das neue Gesetz eben nicht. Sondern es sieht nur die Möglichkeit der Anordnung einer Fußfessel vor", sagte der NRW-Minister.

Mehr Gewalt - vor allem gegen Frauen

In Spanien könne der Täter die Haft vermeiden, indem er sich bereit erkläre, sich die Fußfessel anlegen zu lassen, sagte der Grünen-Politiker Limbach. "Hier macht das Bundesministerium nur den halben Schritt, indem es nur das Anlegen einer Fußfessel ermöglicht. Aber diese Drohkulisse, dass er ansonsten in Haft genommen werden kann, die fällt weg."

Nach dem Gesetz, das NRW vorgeschlagen habe, könne ein Täter schnell in Haft genommen werden. Die Fußfessel diene dazu, diese Haft zu vermeiden. In NRW haben die Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr erneut zugenommen: Das LKA berichtet von fast 67.000 Opfern – 70 Prozent von ihnen Frauen. 51 Opfer wurden getötet – auch hier die meisten weiblich.

"Fußfessel wichtiger Schritt - doch nicht genug"

Karin Bartl von den Evangelischen Diensten Duisburg hat das dortige Frauenhaus in Duisburg bis vor kurzem geleitet - zehn Jahre lang. Die Elektronische Fußfessel sei ein wichtiger Schritt, doch nicht genug, sagt Bartl. Viele Frauen, würden sich nach wie vor nicht trauen, ihre Peiniger bei der Polizei zu melden. Denn die Täter könnten es als Provokation sehen und erst recht weitermachen.

Frauen stellen sich laut Karin Bartl Fragen wie: "Wie sehr schützt mich diese Fußfessel? Wie schnell ist die Polizei dann vor Ort? Weil: Wenn's hart auf hart kommt, muss der mich nur einmal in die Finger bekommen. Dann hat der vielleicht eine Waffe dabei und dann war es das. Dann bin ich tot."

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