Tagebau Hambach : Stoppt heute dieses Mini-Grundstück die Riesen-Bagger?

Es ist mit 500 Quadratmetern gerade einmal so groß, dass ein Doppelhaus mit kleinem Garten Platz hätte. Und doch könnte dieses Fleckchen Erde dafür sorgen, dass die gigantischen Schaufelradbagger im Tagebau Hambach Halt machen müssen. Denn das Grundstück gehört dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND NRW). Der wehrt sich juristisch dagegen, dass der Kohlekonzern RWE es abgräbt.

Enteignung, obwohl keine Kohle gefördert wird?

Darf der BUND sein Grundstück behalten? Oder muss er es abgeben, damit RWE dort bis zu 60 Meter tief die Manheimer Bucht baggern kann? Über diese Frage will heute das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entscheiden.

Der Beschluss dürfte Signalwirkung haben. Denn erstmals könnte gerichtlich geklärt werden, ob Eigentümer ihr Grundstück aufgeben müssen, obwohl darunter gar keine Braunkohle mehr gefördert werden soll. Vor dem OVG geklagt haben die Umweltschützer vom BUND gegen die Bezirksregierung Arnsberg, die in NRW die Obere Bergbehörde ist.

"Es ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, das hat noch kein Gericht bisher geklärt." Dirk Jansen, BUND

Hintergrund: Die Bezirksregierung hatte im Mai 2018 entschieden, dass der BUND enteignet wird, und dafür einen so genannten Grundabtretungsbeschluss erlassen. Darin verwies sie, wie in vielen anderen Fällen zuvor, allerdings ausdrücklich auf die Sicherheit der Energieversorgung.

Bergrecht sieht Enteignungen für Kohle vor

Es ist die gleiche Begründung, durch die über Jahrzehnte mehr als 43.000 Menschen im Rheinischen Braunkohle-Revier umsiedeln mussten. Dort, wo früher lebendige Dörfer waren, sind jetzt Tagebaulöcher. Menschen müssen für Kohle weichen - das deutsche Bergrecht ist in der Frage erbarmungslos. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die überragende Bedeutung der sicheren Energieversorgung für das Gemeinwohl betont.

Hier soll gar keine Kohle mehr gefördert werden

Doch im Falle des BUND-Grundstücks gibt es inzwischen eine entscheidende Besonderheit: Nachdem 2018 der Grundabtretungsbeschluss mit Verweis auf die Kohleförderung erlassen wurde, zogen die Politik und RWE im Jahr 2022 den Braunkohleausstieg vor: Vom Jahr 2038 auf 2030. Dadurch werden Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde bleiben, statt ausgebaggert zu werden. Unter anderem gilt das für die Kohle, die unter dem BUND-Grundstück liegt.

Trotzdem will RWE das Grundstück weiterhin abbaggern - zwar nicht mehr für Kohle, aber für Sand und Kies. Diese Erdmassen sollen an anderer Stelle im Tagebau Hambach aufgeschüttet werden, um damit stabile Böschungen zu schaffen. Die sind nötig für die Rekultivierung - also für die Wiedernutzbarmachung. Denn nach dem Ende der Braunkohleförderung soll im Tagebauloch von Hambach ein riesiger See entstehen.

Enteignen auch für Sand und Kies erlaubt?

Sand und Kies dienen allerdings nicht der Sicherheit der Energieversorgung. Sie kommen auch viel häufiger auf der Erde vor als Braunkohle, könnten also vergleichsweise einfach woanders gewonnen werden. Aus diesem Grund rechnet sich der BUND Chancen vor Gericht aus.

Bergbehörde will an Enteignung festhalten

Die Bezirksregierung Arnsberg sieht das ganz anders. Die Rekultivierung sei unmittelbar mit der Kohleförderung verknüpft: "Die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung sind Teil des Vorhabens Braunkohlegewinnung und vom Grundabtretungszweck umfasst", teilt ein Sprecher mit.

"Die Gründe des Grundabtretungsbeschlusses von 2018 haben weiterhin Bestand." Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg

Experte: Bezirksregierung hat gute Karten

Ähnlich sieht es Professor Walter Frenz, der an der RWTH Aachen den Bereich Berg- und Umweltrecht leitet: "Das Bundesberggesetz, auf das die Grundrechtsabtretung Bezug nimmt, umfasst die Wiedernutzbarmachung", sagt er.

Sollte der BUND gewinnen, dann gebe es erstmals eine gerichtliche Entscheidung, "dass die Förderung von Erdmassen zur Rekultivierung keinen zulässigen Enteignungszweck bildet, obwohl sie in einem Betriebsplan vorgesehen ist und sich die Rekultivierung zwingend an die Kohleförderung anschließt", so Frenz.

"Falls doch der BUND Recht bekäme, wäre das ein Präzedenzfall." Professor Walter Frenz, RWTH Aachen

Der Bagger ist immer in Sichtweite

Die 500 Quadratmeter, über die heute vor Gericht gestritten wird, wurden früher von Bauern bewirtschaftet. Nur wenige Meter entfernt spielte sich der historische Konflikt um den Hambacher Wald ab - die Demonstrationen, die Räumung. Im Herbst 2018 veranstalteten die NRW-Grünen auf dem Grundstück sogar einen kleinen Parteitag. Inzwischen lässt der BUND auf dem Stückchen Land der Natur freien Lauf, es verwildert.

Der große Bagger ist, beim Blick nach Norden, immer zu sehen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Lokalzeit aus Aachen, Was passiert mit dem BUND-Gelände am Hambacher Forst?, 21.07.2026, 19:30 Uhr