JVA Rheinbach : Acht Beschäftigte im Visier, offene Fragen im Landtag

Es war genau 08:31 Uhr am Dienstagmorgen, als NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Ermittlungen und den Durchsuchungen im Fall der JVA Rheinbach erfuhr. Gerade habe eine Besprechung begonnen, als ihn die Nachricht über die Durchsuchungen erreicht habe, erklärte Limbach in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Nicht nur die Razzia war demnach für ihn neu. Auch von den Vorwürfen und den Ermittlungen habe er bis dahin nichts gewusst, erklärte Limbach. Nach Angaben im Ausschuss hatte die Anstaltsleitung bereits 2024 Strafanzeigen erstattet und später weitere Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Acht Beschäftigte unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt nach Angaben der Landesregierung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen sieben derzeitige und eine ehemalige Bedienstete der JVA. Gegen mehrere aktuelle und frühere Gefangene wird wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Einen Zusammenhang mit dem Korruptionsfall in der JVA Euskirchen sieht die Staatsanwaltschaft nach bisherigem Ermittlungsstand nicht.

Den sieben aktiven Bediensteten wurde die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Außerdem erhielten sie Hausverbot für die Anstalt. Limbach kündigte eine Sonderprüfung in Rheinbach an. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte der Minister.

Drogen und Waffe gefunden

Bei der Razzia am Dienstag wurden neun Objekte durchsucht, darunter Dienst- und Wohnräume von Bediensteten, Bereiche der JVA und Wohnungen ehemaliger Gefangener. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Datenträger sowie Personal- und Gefangenenakten. Hinzu kamen etwa 15 Gramm Kokain, geringe Mengen Amphetamin, eine alte Faustfeuerwaffe, Patronen und Magazine. Die Drogen wurden laut Landesregierung bei ehemaligen Gefangenen gefunden. Haftbefehle wurden nicht beantragt, weil nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft keine Haftgründe vorlagen.

Taschenkontrollen zunächst unbefristet

Als Konsequenz kündigte der Justizminister landesweite Taschenkontrollen für Beschäftigte in den Gefängnissen an. Die Regelung soll zunächst nicht zeitlich befristet werden. Das Ministerium werde einen Rahmen vorgeben, den die einzelnen Anstalten an ihre jeweiligen Bedingungen anpassen sollen.

"Systemfehler" in NRW?

Auf Fragen mehrerer Abgeordneter, ob die Fälle in Rheinbach und Euskirchen auf strukturelle Probleme im Justizvollzug hindeuten, verwies Limbach auf eine Expertenkommission und die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz Ruhr. Beide sollen den gesamten NRW-Justizvollzug in den Blick nehmen und korruptionsanfällige Abläufe identifizieren.

Werner Pfeil, rechtsolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, vermutet dennoch einen "Systemfehler". "Wir sprechen mittlerweile von den Justizvollzugsanstalten in Euskirchen, Rheinbach, Willich und eventuell Bochum, wo entsprechende, ähnlich gelagerte Probleme vorliegen", erklärte Pfeil. Alle Justizvollzugsanstalten müssten auf straf- oder dienstrechtlich relevante Strukturen überprüft werden.

Warum wusste das Ministerium nichts?

Unklar blieb im öffentlichen Teil des Rechtsausschusses zudem, warum das Justizministerium nicht schon 2024 über die Anzeigen informiert wurde. Ein Vertreter des Ministeriums räumte dabei ein, dass die Vollzugsabteilung damals keine Kenntnis von den Strafanzeigen hatte. Warum die JVA nicht berichtete, könne bislang nicht erklärt werden. Das Ministerium wolle dies nun überprüfen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Mutmaßliche Bestechung JVA Rheinbach - Verdacht bereits seit 2024, 15.07.2026, 11:25 Uhr