Außenansicht des Landesrechnungshofes NRW in Düsseldorf — Bildquelle: BLB NRW

Jahresbericht des Landesrechnungshofs : NRW macht immer mehr Schulden

Stand: 08.09.2026, 13:16 Uhr

Der Landesrechnungshof warnt das Land vor einem immer weiter wachsenden Schuldenberg. Es fehle ein transparenter Finanzierungsplan.

Ihr Urteil über die Landesregierung ist streng. Jahr für Jahr, wenn Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs, ihren Jahresbericht vorlegt, hagelt es Rügen und Kritik. Adressat ist die Landesregierung, die aus Sicht der Kontrollbehörde deutlich mehr Geld ausgibt, als sie eigentlich dürfte.

Auch im Geschäftsjahr 2025, zu dem der Jahresbericht am Dienstag vorgestellt wurde, sah das nicht anders aus. Trotz hoher Verschuldung werde das Haushaltsvolumen des Landes - also Einnahmen und Ausgaben - in 2026 weiter um rund 5,2 Prozent steigen. Nicht Wünsche, sondern das Bewusstsein begrenzter Mittel müsse das Land bei der Ausgabenplanung leiten, mahnte Mandt.

Hier gab das Land zu viel Geld aus

Der Landesrechnungshof (LRH) nennt in seinem Jahresbericht einige besonders krasse Beispiele, wo die Ausgaben offenbar aus dem Ruder liefen. So koste der Neubau des Justizzentrums in Köln mit 1,7 Milliarden Euro am Ende sechs Mal so viel, wie geplant. Grund seien langwierige Entscheidungsprozesse über Standort, Sanierung und Neubau gewesen.

Beim Landesamt für Besoldung entdeckte der LRH bei Stichproben in Personalakten erhebliche Fehler bei der Vergütung von Mehrarbeit, Überstunden und Zulagen. Oft sei nicht nachvollziehbar gewesen, wann Mehrarbeit geleistet, angeordnet oder genehmigt worden war.

Auch für die Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Fußballspielen bezahle das Land - anstatt der Veranstalter, kritisiert der Landesrechnungshof. In der Saison 2024/2025 seien dabei insgesamt Kosten von fast 30 Millionen Euro entstanden.

Schwierige Aufgaben in Krisenzeiten

Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs

Mahnt und warnt: LRH-Präsidentin Brigitte Mandt

Bildquelle: dpa/Oliver Berg

Mandt räumte allerdings Faktoren ein, die die Landesregierung nicht beeinflussen kann: Zum einen gebe es einen Nachholbedarf an lange vernachlässigten Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Kommunen. Zum anderen auch geopolitische Ereignisse - Kriege und Krisen - die viele Kosten in die Höhe trieben.

Hinzu komme, dass das Land im Zuge der Altschuldenregelung bis Jahresende endlich, wie lange gefordert, die Verschuldung der Kommunen übernehmen wird, damit die Kommunen wieder handlungsfähig sind. Diese kommunalen Altschulden von fast neun Milliarden Euro lassen den Kontostand beim Land zusätzlich ins Minus rutschen.

Mehr Schulden, mehr Zins und Tilgung

Dennoch warnte Mandt vor der Aufnahme immer weiterer Schulden. Durch für 2026 neu geplante Kredite steuere das Land auf einen neuen Rekordschuldenstand von rund 173,8 Milliarden Euro zu. "Alle neuen Schulden treffen auf einen ohnehin hohen Schuldenstand."

Die LRH-Präsidentin sprach von einer Aufwärtsspirale: Mehr Schulden bedeuten noch mehr Tilgungs- und Zinsverpflichtungen. Nach dem Haushaltsplan 2026 liegen die Zinsausgaben bei rund 4,1 Milliarden Euro. Rein rechnerisch würden damit die für 2026 geplanten neuen Kredite fast ausschließlich in die Zahlung von Zinsen der alten Kredite fließen.

LRH fordert transparenten Gesamtschuldenplan

Der Landesrechnungshofs empfehle an dieser Stelle dringend die Aufstellung eines Gesamtschuldenplans, in dem die aktuellen Schuldenstände und deren Entwicklung, aber auch die erwarteten Zinsbelastungen transparent aufgezeigt werden.

Die eigentlich gute Nachricht: Die Steuereinnahmen des Landes - die wichtigste Einnahmequelle - sind in den letzten 15 Jahren fast kontinuierlich gewachsen. 2025 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um rund 5,3 Prozent auf rund 80,6 Milliarden Euro. Doch diese Mehreinnahmen - das hatte das NRW-Finanzministerium kürzlich noch erklärt - gingen quasi vollständig in den Mehrausgaben auf.