Reaktion auf Merz : NRW-SPD will gerechtere Krankenversicherung

Die SPD in NRW will über den Bundesrat den Weg für eine Bürgerversicherung öffnen. Dazu fordert die Oppositionspartei von der schwarz-grünen Landesregierung eine entsprechende Initiative zu starten. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kündigte am Dienstag an, einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Landtags einzubringen.

Die NRW-SPD reagiert damit auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Montag hatte Merz mögliche Anpassungen bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, erklärte Merz.

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte danach zwar klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane. Und auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betonte am Dienstag, Merz wolle mit seiner Äußerung das System von gesetzlichen und privaten Krankenkassen nicht grundsätzlich infrage stellen. Ott nahm die Äußerungen dennoch zum Anlass, für eine Bürgerversicherung zu werben.

"Wenn die CDU in der Reformpolitik jetzt das Soziale entdeckt, dann hat sie in uns einen Gesprächspartner." Jochen Ott (SPD), Fraktionvorsitzender NRW

Nach den Vorstellungen der SPD sollen sich die Beiträge stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Auch die private Krankenversicherung soll in einen "fairen Risiko- und Finanzausgleich" einbezogen werden.

Eine künftige Bürgerversicherung soll grundsätzlich alle Menschen einbeziehen. Ziel sei eine gute medizinische Versorgung unabhängig von Einkommen und Versicherungsstatus, so Ott. Die Wartezeit auf einen Termin oder der Zugang zu Behandlungen dürfe nicht davon abhängig sein, ob jemand privat oder gesetzlich versichert sei: "Das ist nicht nur gefühlte Ungerechtigkeit, das ist ungerecht."

Laumann gegen Abschaffung privater Krankenkassen

Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für Änderungen am System ausgesprochen. Die private Krankenversicherung will er aber erhalten.

"Ich will nicht die Abschaffung der privaten Krankenkasse. Aber ich will, dass es eine vernünftige Patientsteuerung gibt, die sowohl für Mitglieder der gesetzlichen wie auch der privaten Krankenkasse verbindlich ist." Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister NRW

Solidarität auch in der Pflege

Auch bei der Pflegeversicherung fordert die SPD-Fraktion im Landtag eine gerechtere Finanzierung. Steigende Kosten dürften nicht allein durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen bei den gesetzlich Versicherten aufgefangen werden, erklärte Jochen Ott. Auch hier brauche es mehr Solidarität.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, SPD-Franktionschef Ott kündigt Vorstoß zu Bürgerversicherung an, 22.09.2026, 13:30 Uhr