Aktionsplan gegen Sozialbetrüger : Das Geschäft mit der Armut hinterlässt Opfer

In Duisburg gehört es seit Jahren zum Alltag, dass sogenannte Schrottimmobilien von der Duisburger Taskforce geräumt werden. Für die Menschen, die dort leben, bedeutet das häufig, sie müssen innerhalb kürzester Zeit ihre Wohnung verlassen und stehen plötzlich vor der Frage, wo sie und ihre Familie überhaupt noch unterkommen können.

Wenn die Wohnung plötzlich weg ist

Für viele endet die Belastung mit der Räumung nicht. Sie müssen eine neue Wohnung finden, sich mit Behörden auseinandersetzen und gleichzeitig ihren Alltag und ihre Familie organisieren. Gerade die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird dabei zu einem zusätzlichen Problem.

Zwischen Hilfe und Verdacht

Im Zusammenhang mit solchen Fällen geht es immer wieder auch um den Vorwurf des Sozialleistungsmissbrauchs. Es gibt organisierte Gruppen, die Menschen aus EU-Ländern nach Deutschland holen und mit falschen Arbeitsverträgen Sozialleistungen erschleichen. Städte wie Duisburg fordern vom Bund schon seit Jahren mehr Unterstützung im Kampf gegen solche Strukturen.

"Jemand, der hier als Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Freizügigkeit herkommt, ist herzlich willkommen. Aber jemand, der nur in untergeordnetem Umfang arbeitet, teilweise in einem Minijob mit weniger als 200 Euro Monatsverdienst, um das Zehnfache an Sozialleistungen zu kassieren, ist nicht willkommen", sagt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, der vor einem Jahr mit anderen Kommunen sich über die Eindämmung von Sozialleistungsbetrug ausgetauscht hat.

Gleichzeitig gibt es Menschen, die selbst Opfer solcher Strukturen sind. Wiese kritisiert, dass Menschen schnell unter Generalverdacht geraten, die nach den Räumungen auf der Straße stehen. "Wir haben viele Menschen, die gerne Vollzeit arbeiten würden. Aber was ihnen von den Arbeitgebern angeboten wird, sind Minijobs und befristete Teilzeitstellen, weil die Arbeitgeber kein langfristiges Vertragsverhältnis eingehen wollen", so Wiese.

Gegen die Strukturen dahinter

Nun reagiert die Bundesregierung mit einem Aktionsplan. Arbeitsministerin Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt haben 37 Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt.

Mehr Kontrolle, mehr Daten

Ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans ist der umfassendere Austausch von Informationen. Sozial-, Finanz-, Sicherheits-, Melde-, Ausländer- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen sollen Daten besser miteinander abgleichen können. Jobcenter sollen beispielsweise leichter Informationen zu möglichen Fällen von Schwarzarbeit oder nicht gemeldeter Beschäftigung erhalten.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Identifikationsnummer künftig in allen für Sozialleistungen relevanten Registern hinterlegen. Dadurch sollen Personen behördenübergreifend eindeutiger zugeordnet und mögliche, unrechtmäßige Leistungszahlungen leichter erkannt werden.

 Schluss mit dem Geschäft mit Schrottimmobilien

Auch gegen sogenannte Schrottimobilien soll härter vorgegangen werden. Kommunen sollen leichter Zugang zu baufälligen Gebäuden bekommen und schneller Instandsetzungen durchsetzen können. In schweren Fällen soll sogar eine begrenzte Enteignung möglich sein, wenn Eigentümer notwendige Sanierungen trotz Aufforderung verweigern.

Mit KI gegen Sozialbetrug

Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzt die Bundesregierung auf neue Möglichkeiten. KI-Systeme sollen große Datenmengen analysieren und dabei helfen, verdächtige Fälle schneller zu erkennen. Noch in diesem Monat soll das Kabinett den Aktionsplan von Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium beschließen. Die Maßnahmen könnten dann bis Jahresende umgesetzt werden.

Zwischen Kontrolle und Generalverdacht

Für die Betroffenen bleibt damit eine entscheidende Frage: Wie lässt sich organisierter Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer schwierigen Lebenssituation unter Generalverdacht zu stellen? Denn zwischen organisiertem Leistungsmissbrauch, prekären Wohnverhältnissen und Menschen, die selbst Opfer ausbeuterischer Strukturen werden, liegen wichtige Unterschiede.

Für Lena Wiese steht deshalb nicht nur die Frage im Mittelpunkt, wie Missbrauch verhindert werden kann. Sondern auch, was mit den Menschen passiert, die nach einer Räumung plötzlich ohne Wohnung dastehen – und die trotz Unterstützung immer wieder an Behörden und an der Suche nach bezahlbarem Wohnraum scheitern.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Duisburg, 17.09.2026, 18:08 Uhr