Merz zum Wahl-Debakel : Darum war der Zeitpunkt der Rede so bemerkenswert

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern kommentiert. In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU das schlechteste Ergebnis bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen in der Nachkriegszeit eingefahren, denn sie ist an der Fünfprozenthürde gescheitert und nicht mehr im Landtag vertreten. 

Bundeskanzler Merz: "Die Reformen müssen kommen"

In seinem knapp fünfminütigen Statement warb Merz für seinen Reformkurs. "Ich möchte unser Land voranbringen", sagt er. "Diese Reformen sind das Mittel, gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt."  

Zugleich erteilte er Spekulationen über einen Rücktritt als Kanzler oder Parteivorsitzender eine Absage. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. "Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."

Doch mit welcher Absicht hat Merz die Rede gehalten? Welche Aussage steckt hinter seinem Statement? Und wie reagieren die Parteien darauf?

Bemerkenswertes Timing von Merz' Statements

Womöglich habe die Rede auch aufgrund des Timings im Helmut-Kohl-Saal der Berliner CDU-Parteizentrale stattgefunden - um möglichst schnell und frühzeitig ein Statement abzugeben. Eine tiefgreifende Aussage sieht Lembcke in der Wahl des Orts jedoch nicht.

Personaldebatte abwürgen, Niederlagen-Serie relativieren 

Indem er so früh vor die Kamera getreten ist, wollte Merz einen Deutungsrahmen vorgeben, so Lembke. Er wollte deutlich machen: "Ich trete als erstes vor die Kamera und sage: "Ich bleibe.""

Außerdem verteidigte Merz in seiner Rede die Reformen, als einziges "Mittel gegen das autoritäre Gift". "Damit trifft das Statement genau Merkels Geist", so Lembcke. Denn es sei Merkels Spezialität gewesen, Dinge als alternativlos zu deklarieren. Damit wolle Merz jedoch auch betonen: "Ich bin alternativlos". Und das sei eine schwache Geste, so Lembcke.

"Die Message war: "Ich mache weiter, komme, was da wolle.""  Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum

Gleichzeitig versuche Merz in seiner Rede auch seine Niederlagen zu relativieren. Bei seiner Aufzählung zu Beginn der Rede erwähnt er die Kommunalwahlen in Hessen und in Niedersachsen, bei denen die CDU stärkste Kraft geworden ist. Damit wolle er der Eindruck erwecken, nicht für eine Serie von Niederlagen zu stehen, sagt Lembcke. "Er will diese Niederlagen-Serie relativieren und als druchwachsen darstellen."

Flucht nach vorne für die CDU

Die deutlichen Niederlagen der CDU in letzter Zeit sind jedoch unter dem Parteivorsitzenden Merz passiert. Und wenn eine Partei ihren Führungsanspruch verliert, dann sei das auch der Parteivorsitzende Schuld, so Lembcke. 

"Er wollte eine Führungsdebatte um seine eigene Person durch eine Geste der Führung unterdrücken."  Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum

Als Kanzler brauche Merz Autorität, mit der er eine Regierung führen kann. Stattdessen sei jedoch seine mangelnde Autorität immer wieder Gegenstand des Diskurses. In der Rede sieht Lembcke den Versuch Autorität zu zeigen. Es sei jedoch letztendlich eine "Flucht nach vorne", die keinen Zugewinn an Autorität bringt - im Gegenteil.

Sollte sich die Unzufriedenheit an der Basis weiter erhöhen, könnte Merz ein ähnliches Schicksal ereilen wie Spahn, meint Lembcke. Das sei dann wie ein "Partei-Tsunami" aus der Mitgliederbasises. Im Fall von Spahn schwoll der Druck von unten so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.

Unterstützung aus der eigenen Partei 

Bislang kommt aus der eigenen Partei jedoch auch noch viel Unterstützung für Merz. Unionsfrakionsvize Mathias Middelberg stellte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" hinter Merz. Zugleich betonte er, dass es innerhalb der CDU eine intensive Diskussion über den Kurs gegeben habe.  Das CDU-Präsidium habe die Erklärung des Kanzlers am Wahlabend "hundertprozentig" unterstützt, sagte Middelberg.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat lehnt eine Personaldebatte über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ab. Über "Alternativen kann man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen kann, warum es mit ihm besser laufen würde. Das sehe ich aktuell nicht", sagte Krings der "Welt" am Montag.

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, forderte von Merz ein schnelleres Reformtempo. Merz müsse seinen Worten vom Wahlabend nun rasch Taten folgen lassen, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen".

SPD: So kann es nicht weiter gehen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte indes infrage, ob die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen könne. "Wir können nach diesen Wahlergebnissen nicht einfach so weitermachen", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Klüssendorf forderte von der Bundesregierung eine klare Perspektive für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Zugleich verlangte er strukturelle Veränderungen und kritisierte unter anderem Kürzungen bei Sozialleistungen. 

Auch Sarah Philipp, SPD-Vorsitzende in NRW meint, dass es so nicht weitergehen kann. "Ich glaube, dieser Auftritt hat viele irritiert und mich auch", sagt sie im Interview mit dem WDR5 Morgenecho. Sie habe sich gefragt, was der Bundeskanzler eigentlich verstanden habe. "Einfach nur zu sagen: "Naja die Lage ist schwierig Leute, aber ich zieh das jetzt durch" - das wird nicht reichen", so Philipp.

Grüne: Korrekturen sind nötig

Auch die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte die Bundesregierung zu einer Korrektur ihres Reformkurses auf. Nötig seien Korrekturen, sagte sie im Deutschlandfunk. Man könne den Menschen keine Reformen zumuten, die de facto nichts verbesserten und für viele Menschen nur Kürzungen bedeuteten. "Reformen müssen auch gerecht sein", betonte die Grünen-Chefin. 

AfD: Lösungskompetenz fehlt

Die Frage des Kanzlers sei "im Prinzip irrelevant", sagte AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch. Es gehe "nicht darum, wie der Kanzler heißt, sondern was für eine Politik" gemacht werde.  Es fehle "die Lösungskompetenz, aus dieser Krise herauszukommen".

Unsere Quellen:

Sendung: WDR5 Morgenecho, Einschätzung zu den Wahlen - Gespräch mit Oliver Lembcke, 21.09.2026, 08:40 Uhr