Radikaler Sparkurs : Krefeld verhängt Haushaltssperre

Durch die geplante Haushaltssperre darf die Stadt Krefeld jetzt nicht mehr uneingeschränkt Geld für ihre geplanten Projekte ausgeben. Ausgenommen sind Ausgaben, zu denen Krefeld gesetzlich verpflichtet ist. Dazu gehören etwa Gehälter, Pensionen sowie vorgeschriebene Leistungen im Sozial- und Jugendbereich. Wenn die Stadt bereits eine vertragliche Verpflichtung eingegangen ist, bleibt diese auch weiter bestehen.

Ausgaben müssen einzeln geprüft werden

Für alle anderen Ausgaben gelten nun strengere Vorgaben. Jede Auszahlung muss einzeln geprüft und freigegeben werden. Bewilligt werden sollen nur Ausgaben, die rechtlich bindend und nicht aufschiebbar sind. Neue Projekte, Anschaffungen oder andere nicht zwingend notwendige Ausgaben werden vorerst nicht genehmigt.

Weitere Sparmaßnahmen geplant

"Wir werden jetzt bis zum kommenden Mittwoch zusammen mit der CDU versuchen, Lösungen zu finden", erklärt Björn Rüsing von der SPD. Die Sozialdemokraten und die Union arbeiten in Krefeld in einer großen Koalition zusammen. Gemeinsam wolle man jetzt schauen, wo es Möglichkeiten gibt, Ausgaben zu sparen oder Einnahmen für die Kommune zu erhöhen.

Defizite steigen weiter

Hintergrund der Haushaltssperre ist ein Warnschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 06. Juli 2026. Darin weist die Kommunalaufsicht auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt Krefeld hin und fordert weitere Sparmaßnahmen.

Außerdem warnt sie vor einer möglichen bilanziellen Überschuldung. Diese droht, wenn die Verluste einer Kommune dauerhaft so hoch ausfallen, dass das Eigenkapital aufgebraucht wird. Nach Angaben der Stadt fallen die erwarteten Defizite für die Jahre 2026 bis 2029 deutlich höher aus, als noch im eingebrachten Haushaltsplanentwurf vorgesehen.

Weniger Steuereinnahmen erwartet

Ein Grund für die schlechteren Aussichten ist auch die Steuerschätzung vom Mai 2026. Wegen der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung rechnet die Stadt mit geringeren Steuereinnahmen als bislang geplant.

Haushalt 2026 soll später beschlossen werden

Eigentlich sollte der Stadtrat am 9. Juli über den Haushalt 2026 entscheiden. SPD und CDU haben jedoch wegen der aktuellen Entwicklung beantragt, die Beratungen zu verschieben. Stattdessen soll der Rat am 15. Juli in einer Sondersitzung über den Haushalt entscheiden.

Krefeld ist nicht allein

Mit den Finanzproblemen steht Krefeld nicht allein da. Viele Städte und Gemeinden kämpfen aktuell mit steigenden Sozial- und Personalkosten bei gleichzeitig schwächeren Steuereinnahmen. Die Stadt Krefeld verweist darauf, dass inzwischen rund 95 Prozent der deutschen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern keinen ausgeglichenen Haushalt haben.

Erst Ende Juni hatten Kommunen bundesweit beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit, 09.07.2026, 18:09 Uhr