Generaldebatte im Bundestag : Für Raketen ist Geld da, für die Rente nicht?

In Berlin ging es am Mittwoch ums Geld. Um unser Geld. Eine Generaldebatte mit scharfen Attacken und vielen Zwischenrufen. Die Stimmung aufgeheizt, der Lärmpegel hoch. Mehr als 140 Milliarden Euro will der Bund fürs Militär ausgeben. Gleichzeitig, so die Rhetorik, sollen die Menschen mehr arbeiten und sich weniger krankmelden, während Schulen vergammeln und die Rente nicht mehr sicher scheint. Ein Gegensatz, der für viele Menschen in Deutschland ungerecht wirkt.

Nun kommen all diese Ausgaben aus unterschiedlichen Töpfen: Das eine zahlen die Kommunen, das andere steckt im regulären Bundeshaushalt und die Riesen-Summen für Verteidigung kommen aus dem Sondervermögen. Aber alles sind am Ende unsere Steuern. Und das Gefühl bleibt: Für manches ist Geld da, für anderes nicht.

Mehr Geld fürs Militär, Druck auf Sozialstaat

"Es ist dem Großteil erstmal relativ egal, aus welchem Topf das kommt", sagt Marius Busemeyer. Der Politikwissenschaftler der Uni Konstanz beschäftigt sich mit Einstellungen zum Sozialstaat und leitet das Exzellenzcluster "The Politics of Inequality".

Auf der einen Seite würden die Menschen konkret den Sparzwang erfahren, "wo dann gerungen wird, ob das Rentenniveau ein Prozentpunkt weniger oder mehr sein soll". Während auf der anderen Seite riesige Summen für Krisen, wie bei der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg beschafft werden, "wo dann scheinbar alle Zwänge wie weggeblasen sind".

Politische Sprengkraft

Die unterschiedlichen Themen werden dabei auch ganz bewusst miteinander verknüpft. Aufrüstung selber erzeuge keinen großen Druck aus der Öffentlichkeit, sagt Politikwissenschaftler Conrad Ziller von Uni Duisburg-Essen.

Politische Sprengkraft entstehe da, "wo Bürgerinnen und Bürger materielle Verschlechterungen erleben und das dann anschließend durch politische Kräfte mit Rüstung verknüpft wird". Das eröffne Parteien wie der AfD die Chance, die Regierung vor sich herzutreiben.

Verteidigungsetat wächst, Sozialleistungen bleiben

Entscheidend für die öffentliche Wahrnehmung sei auch der Faktor Veränderung, sagt Ziller. Während die Sozialleistungen lange konstant geblieben seien, sind die Rüstungsausgaben zuletzt sprunghaft angestiegen. "Das merken die Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht direkt, aber es ist erst mal sichtbar, weil ja politisch drüber debattiert wird", sagt Ziller.

Und grundsätzlich tragen viele Menschen diese Veränderung mit. In Deutschland sind aktuell deutlich mehr Menschen für höhere Verteidigungsausgaben als vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine. "Das sind Themen, wo die Bürger auf einer symbolischen Ebene zustimmen", sagt Conrad Ziller. Gleichzeitig spüren sie von den finanziellen Auswirkungen direkt kaum etwas.

Das ist bei vielen Themen, um die es jetzt bei den geplanten Sozialreformen geht, anders: "Das merken dann schon die Bürgerinnen und Bürger im Portemonnaie", sagt Ziller. Und: "Wenn materielle Thematiken an den Bürgerinnen und Bürgern nagen, kann es sein, dass die sozialen und normativen Zustimmung bröckelt." Also etwa die Zustimmung zu hohen Militärausgaben.

Es gibt Zustimmung zu Reformen

Das bedeutet nicht, dass Menschen nicht die Notwendigkeit von Reformen sehen. "In unseren eigenen Umfragedaten sehen wir, dass die Menschen sich große Sorgen um die finanzielle Nachhaltigkeit von großen Sozialstaatsprogrammen machen", sagt Prof. Busemeyer.

Auch im letzten ARD-Deutschlandtrend sprechen sich nur 22 Prozent grundsätzlich gegen die Reformen aus. Kontrovers sind also eher Ausrichtung und Finanzierung der Reformen. Warum das nicht auch über große Schuldenprogramme gelöst werden sollte, müsse die Politik nachvollziehbar erklären, sagt Busemeyer.

Menschen rational und emotional mitnehmen

Außergewöhnliche Krisen wie die Corona-Pandemie müssen laut Busemeyer von Bildungs-, Pflege- und Rentenkrise abgegrenzt werden. "Wir hatten einfach in den letzten zehn Jahren Krisen, die im Vergleich zu den früheren Auf- und Abschwüngen der Wirtschaft doch außerordentlich waren", so Busemeyer.

Es gebe gute Argumente, die Probleme im Sozialstaat nicht durch zusätzliche Kredite wie das aktuelle Sondervermögen zu lösen, sondern die strukturellen Probleme durch Reformen dauerhaft anzugehen. Durch die komplexe Lage werde die Politik aber verletzlich und angreifbar - und das werde zunehmend strategisch ausgenutzt, sagt Busemeyer.

Die Politik müsse versuchen, "über besseres Erklären und mehr Transparenz zumindest den Teil der Bevölkerung besser zu überzeugen, der faktenorientierten Argumenten gegenüber noch aufgeschlossen ist", so Busemeyer.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Aktuelle Stunde, 08.09.2026,18:45 Uhr