Opposition kritisiert Landesregierung : Versagt NRW beim Hitzeschutz?

Einen Tag vor Beginn der Sommerpause debattierte der NRW-Landtag in Düsseldorf am Mittwoch das Thema Hitzeschutz.

Jochen Ott (SPD) fordert "Hitzekabinett"

Der Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) erinnerte daran, dass im Juni in NRW mehr als 1.200 Menschen "an den Folgen unerträglicher Hitze" gestorben seien. "Der Hitzetod ist ein qualvoller Tod und es ist ein leiser Tod." Die Landesregierung sei hilflos in der Krise gewesen, Gesundheitsminister Laumann habe danach die Verantwortung den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugeschoben

Wären so viele Menschen bei einer Überschwemmung zu Schaden gekommen, wären sie verschüttet oder einer Infektion erlegen, dann hätte das Land den Notstand ausgerufen. Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender

Bei einem Notstand, so Ott, hätte es einen Krisenstab gegeben und der Ministerpräsident hätte zur Öffentlichkeit gesprochen. Doch selbst bei der Debatte im Landtag zum Hitzeschutz melde sich Hendrik Wüst (CDU) nicht zu Wort, er rede stattdessen lieber zum Tagesordnungspunkt Olympia-Bewerbung.

Darum forderte die SPD in einem Antrag, ein Hitzeschutz-Kabinett unter Leitung des Ministerpräsidenten einzusetzen. Es soll "die Maßnahmen aller betroffenen Ressorts (Gesundheit, Inneres, Kommunales, Schule, Familie, Soziales, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen und Verkehr)" bündeln, den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen koordinieren und die Kommunen unterstützen. Diesem Antrag stimmte am Ende nur die SPD zu, er wurde also abgelehnt.

Landesregierung sieht sich als Vorreiter bei Klimaanpassung

Redner der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen CDU und Grüne betonten, dass NRW eine Vorreiterrolle mit dem bundesweit ersten Klimaanpassungsgesetz von 2021 habe. Zahlreiche Projekte wurden aufgezählt, darunter die Entsiegelung von Schulhöfen und die Klimaanpassung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das reiche jedoch nicht aus, betonte der Co-Vorsitzende der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh. Er sprach von einem "Langstreckenlauf", Klimaschutz und Klimaanpassung seien Daueraufgaben.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appellierte erneut an die Bevölkerung, Hitze als Unwetter ernstzunehmen. Zur Forderung der SPD nach einem Hitzekabinett sagte der Minister, es gebe seit 2023 eine Landeskoordinierungsstelle, die Verhaltenshinweise für Hitzeperioden gebe. Und nach der Corona-Pandemie sei das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz gegründet worden. Das seien Strukturen, um mit Krisen in NRW "effizient und gut geordnet umzugehen".

Aber angesichts der Hitzetoten könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Laumann. Er forderte mehr "Verbindlichkeit" für Handlungsanleitungen und Warnsysteme, konkret sei im Gesundheitssystem ein "Warnsystem Hitzeschutz" nötig. Sein Ministerium werde ein Konzept entwickeln, um die teilweise Klimatisierung in Einrichtungen voranzutreiben.

FDP: Lobhudeln als Schlag ins Gesicht der Angehörigen

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Susanne Schneider nannte die Eigendarstellung der Landesregierung "Lobhudeln". Das müsse "doch ein Schlag ins Gericht der Angehörigen sein, die Menschen verloren haben". Einen am Mittwoch von CDU und Grünen eingebrachten Entschließungsanstrag kritisierte sie scharf. Im Antrag werden 19 Maßnahmen aufgelistet, die in einem Sofortprogramm umgesetzt werden sollen. Dabei zählte die FDP-Abgeordnete neun mal die Aufforderung, etwas zu prüfen.

Die Menschen in NRW brauchen keine Prüfanstalt, sie brauchen eine Landesregierung, die handelt. Susanne Schneider (FDP)

In dem Entschließungsantrag wird die Landesregierung gebeten, "zum Schutz vulnerabler Personengruppen ein Förderprogramm zur Teilklimatisierung von Wohneinrichtungen der stationären Pflege sowie vergleichbarer Einrichtungen aufzulegen".

Welche Fehler gab es in der Vergangenheit?

Immer wieder gab es in der Debatte Rückgriffe auf die Vergangenheit. So kritisierte die FDP-Abgeordnete Schneider, dass die Grünen Klima-Anlagen verteufelt hätten. Dazu sagte NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer, dass er seit 40 Jahren Politik für die Grünen mache, sich aber daran nicht erinnern könne. Ganz im Gegenteil:

Ich musste mich als Wärmepumpen-Ajatollah beschimpfen lassen. Oliver Krischer, NRW-Umwelt- und Verkehrsminister

Es sei immer noch nicht allen bekannt, dass Wärmepumpen auch kühlen könnten, so Krischer.

AfD: Weniger Tote durch Erderwärmung

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Martin Vincentz, sprach im Gegensatz zu allen anderen Rednern von einer "wetterbedingten Übersterblichkeit". Da es in Europa zehnmal mehr Kältetote als Hitzetote gebe, führe die Erderwärmung dazu, dass in Summe weniger Menschen sterben. Sein Fraktionskollege Loose sprach später wohl unter Bezug auf dieselbe Quelle von einem Verhältnis von 8 zu 1.

Vincentz unterstellte der SPD "Panikmache" und behauptete, in der Statistik der Hitzetoten seien auch Menschen einbezogen, "die mit Pullover zum Joggen gehen", im überhitzen Auto sitzen bleiben, Motorradfahrer, die ihre Protektoren ablegen, Radfahrer, die ohne Helm fahren, Badetote und Menschen, die an Infektionen sterben, zum Beispiel, weil sie sich eine Erkältung durch alte Klimaanlagen zuziehen.

Der CDU-Abgeordnete Marcus Schmitz nannte diese Ausführungen "extrem pietätlos". Rodion Bakum (SPD), ebenfalls Arzt wie Martin Vincentz, bezeichnete dessen Rede als "wirres Zeug" und erklärte ihm, dass in der RKI-Statistik die Todesursachen Suizide und Infektionen nicht enthalten seien.

Am Ende der Debatte hatten die Redner und Rednerinnen von CDU, Grünen, SPD und FDP ihr Mitgefühl für die Angehörigen der Hitzetoten geäußert und den Rettungs- und Pflegekräften, der Polizei, der Feuerwehr und den Bestattern für ihren Einsatz während der jüngsten Extremhitzeperiode gedankt. Von der AfD war dies nicht zu hören.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Nachrichten / Landtagsdebatte über Hitzeschutz, 15.07.2026, 13 Uhr