Politikwissenschaftler zu Spahn-Rücktritt : Früher wäre besser gewesen

Herr Lembcke, warum hat ausgerechnet diese Affäre Jens Spahn das Amt gekostet und nicht schon die ein oder andere zuvor?

Oliver Lembcke: Ich glaube, dass sowohl Spahn, als auch die Führungsriege innerhalb der CDU das Glaubwürdigkeitsproblem, das entstanden ist, unterschätzt haben. Außerdem kommen jetzt noch zwei wichtige Zeitpunkte hinzu: Erster Zeitpunkt sind die anstehenden Landtagswahlen im Osten. Man konnte das Thema nicht aufschieben, weil das bedeuten würde, dass man den Ballast mit in die Wahlkämpfe nimmt.

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke, Professor an der Ruhr Universität Bochum

Und was ist der zweite?

Lembcke: Der zweite Zeitpunkt ist die Sommerpause und die davor liegenden Sommerinterviews. Da wird es schon zu einem gewissermaßen persönlichen Problem für den Kanzler selbst, der in den Sommerinterviews etwas erklären soll, von dem Spahn offenbar gewollt hat, dass es überhaupt erst im September Thema wird, wenn es die Landtagswahlkämpfe gibt. Für ihn würde damit das Problem in den Hintergrund rücken, aber für die anderen wäre es dann gewissermaßen ein Problem im Vordergrund. Diese Kombination aus wachsender Unzufriedenheit innerhalb der eigenen Partei und einem Ablauf, der Entschiedenheit forderte, hat schlussendlich dazu geführt, dass Kanzler Merz jetzt einen schnellen Schlussstrich ziehen musste.

Wie wird sich der Rücktritt jetzt möglicherweise auf die Wahlen im Osten auswirken?

Lembcke: Man muss angreifen, wenn man hinten liegt. Und mehr hinten liegen als die CDU kann man ja im Grunde gar nicht. Aber wie soll man angreifen, wenn man selber ein riesen Glaubwürdigkeitsproblem in der Mitte der eigenen Partei hat? Stattdessen müsste man die Vetternwirtschaft beispielsweise mit Blick auf Sachsen-Anhalt thematisieren können und die Unzulänglichkeiten der AfD. Aber wenn man erstmal selber mit den eigenen Widersprüchen aufräumen muss, dann kommt man einfach nicht zum Zug in einem Wahlkampf, der sehr heiß und sehr hart geführt werden wird. Und deswegen, glaube ich, war das ein Problem, bei dem es eigentlich keinen Aufschub mehr duldete.

Glauben Sie, dass das Ganze jetzt auch auf Kanzler Merz zurückfallen könnte?

Lembcke: Man wird nicht dran vorbeischauen können, dass der Kanzler schon vorher über die Leihmutterschaft Bescheid wusste. Außerdem hat er Spahn auch zum Kind gratuliert. Da stellen sich natürlich schon einige Fragen: Warum wusste der Kanzler Bescheid? Warum hat er ihm den Raum gelassen und warum ging es dann alles so schnell zu Ende, bevor das Präsidium überhaupt tagen konnte? Das alles wirft Fragen auf und ich würde sagen, es lässt auch Friedrich Merz in keinem so guten Licht dastehen. Ich glaube zwar nicht, dass die Affäre zu einer echten Kanzlerkrise führen wird. Aber es infiziert schon ein bisschen seine Position. Das hätte man auch klarer, entschiedener und transparenter handhaben können.

Welches Licht wirft der Fall Jens Spahn auf Kanzler Merz?

Wenn Sie Kanzler wären - wie hätten Sie die Situation gelöst?

Lembcke: Für mich wäre der späteste Zeitpunkt, diese Sache zu klären, der Bundesparteitag der CDU im Februar gewesen. Da hätte sich Jens Spahn hinstellen können, gestützt von mir als Kanzler, um zu sagenh: "Leute, in meinem Leben hat sich was geändert, ich zieh daraus die Konsequenzen, indem ich als Fraktionsvorsitzender in die zweite Reihe zurücktrete. Ich möchte aber dazu beitragen, dass meine Partei einen Weg findet, mit dieser schwierigen Frage der Eizellenspende und des Umgangs mit der Leihmutterschaft umzugehen."

Wie geht es jetzt Ihrer Meinung nach weiter in der Partei?

Lembcke: Deckel drauf. Ich glaube, dass alle Beteiligten versuchen werden, die Sache zu beschweigen. So ist Politik eben. Sie merken es schon daran, dass diejenigen, die am meisten gegen Spahn geschossen haben - das waren vor allem die Vertreter der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, jetzt nichts mehr dazu sagen. Und so wird es bleiben. Man wird versuchen das, soweit es irgendwie geht, aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Und dann ist es eine Sache der Opposition: Wie weit gelingt es ihr, das glaubwürdig auch in den Wahlkampf einzuspeisen? Es war letztendlich ein veritables Eigentor, das Herr Spahn geschossen hat. Es hat seine Karriere bis auf weiteres beendet, und zwar sehr abrupt und wenig glanzvoll. Für die Partei, die in den Wahlkämpfen unbedingt Land gewinnen muss, ist das ein maximal schlechter Start. Und dem Kanzler hat es auch noch die Sommerpause verdorben.

Das Interview wurde geführt von WDR-Reporter Stefan Haase.