Verena Schäffer, NRW-Fluchtministerin
Bildquelle: WDR / dpaKopfschütteln über Köln : Nächste Grüne Fluchtministerin in der Krise
Stand:
Für Verena Schäffer ist der mögliche Abschiebeskandal in Köln die erste Bewährungsprobe. Sie reagiert anders als ihre Vorgängerin.
Mindestens 119 mögliche Straftäter aus dem Westbalkan in einem Bleiberechtsprojekt. Die neueste Nachricht aus der Kölner Stadtverwaltung muss auch Fluchtministerin Verena Schäffer erkennbar erstmal sacken lassen. Aber dann redet die Grüne in der Sondersitzung des Integrationsausschusses Klartext, den ich so von ihrer gescheiterten Vorgängerin Josefine Paul nicht gewohnt war.
Paul hatte sich wenige Tage nach dem Anschlag von Solingen so in ihrer Selbstverteidigungsstrategie verheddert, dass jegliche bestimmt vorhandene Empathie und Empörung von ihrem technokratischen Buchstabensalat verschluckt wurde. Bei Schäffer spürt man dagegen sofort, dass sie das Kopfschütteln und die Verärgerung über die Kölner Zustände teilt.
Schäffer kommuniziert offen
Während Paul mindestens einen Tag zu lang zögerte, um mit ersten Erkenntnissen zu der gescheiterten Abschiebung des späteren Attentäters an die Öffentlichkeit zu treten, präsentiert Schäffer jetzt - wenn auch ebenfalls durch den Druck der Opposition - unangenehme Wahrheiten, obwohl die Aufklärung offensichtlich noch am Anfang steht: "Auch wenn ich Zahlen später noch werde korrigieren müssen, ist es mir wichtig, die Zahlen bereits heute zu kommunizieren."
So kommt Schäffer zumindest rhetorisch in die Offensive. Zumal sie klare Bewertungen anschließt: "Jede Straftat ist eine zu viel." "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass staatliche Prozesse funktionieren - und das erwarte ich auch." Und: "Wir klären weiter auf, ich will Klarheit und Transparenz." Sätze, die aus dem Herbert-Reul-Handbuch für Krisenkommunikation stammen könnten.
Mit Blick auf das Bleiberechtsprojekt soll jetzt die Bezirksregierung sicherstellen, dass es die Stadt umfassend prüft: "Es muss sichergestellt sein, dass Straftäter nicht Teil des Programms sind."
Überstanden ist die Krise damit für die Fluchtministerin allerdings noch lange nicht. Denn das, was Schäffer da offensichtlich betonen muss, sollte eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit sein.
Grüne in Köln wehren sich
Und trotzdem regt sich bei ihren Grünen Parteifreunden in Köln bereits Widerstand gegen Schnellschüsse und ein zu hartes Durchgreifen aus Düsseldorf. Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden im Stadtrat ist ein rechtswidriges Handeln des Ausländeramts "bisher nicht erkennbar." Aufklärung brauche Zeit, warnt sie: Hinter jeder Zeile in den Polizeitabellen steckten "Menschen mit ihren individuellen Lebensläufen."
Welche Linie wollen die Grünen fahren?
Es wird spannend zu sehen sein, welche Linie sich bei den Grünen durchsetzt. Der Koalitionspartner in Düsseldorf hat in Person von CDU-Fraktionsvize Gregor Golland bereits eine klare Erwartungshaltung formuliert: "Die Kölner Stadtverwaltung hat ganz offenbar ein strukturelles Problem. Die Kommunalaufsicht muss eingeschaltet werden."
Und die FDP hat neue Argumente für ihre alte Forderung, dass statt der Kommunen das Land selbst zentral alle Abschiebungen regeln sollte. Fraktionschef Henning Höne verspricht sich davon mehr Tempo und Konsequenz.
Schäffer belässt es dagegen bisher dabei, mehr Entlastung und Unterstützung für die Kommunen zu versprechen. Auch einen Anlass, für alle Dublin-Fälle zentrale Landesunterkünfte einzurichten, sieht sie bisher bekanntlich nicht. Allerdings: Gelingt es der Fluchtministerin so nicht, Straftäter und Gefährder tatsächlich zuverlässig und in größerer Zahl abzuschieben, wird ihr eine offensivere Rhetorik nicht lange helfen.
Der CDU dürfte mit Blick auf die Landtagswahl in NRW durchaus bewusst sein, wie viel Sprengkraft dem Thema innewohnt. An diesem Wochenende schauen die Christdemokraten mit bangem Blick nach Magdeburg – doch ein Stirnrunzeln über den eigenen Koalitionspartner in Düsseldorf dürfte so manchen CDUler durch den Wahlabend begleiten.
