Statt Grundgesetzänderung : Landesminister fordern 500 Millionen für Hitzeschutz

Die Bauministerinnen und -minister aus fünf CDU-geführten Bundesländern fordern ein Sonderprogramm zum Hitzeschutz. Das Programm solle kurzfristig aufgelegt werden und eine halbe Milliarde Euro umfassen. So steht es in einem Papier, das dem WDR vorliegt. Das Geld solle in Maßnahmen zur Stadtentwicklung fließen, beispielsweise um Verschattungen oder kühle Aufenthaltsflächen in den Städten zu schaffen - und das binnen eines Jahres. Die Finanzierung solle der Bund übernehmen.

Die zuständigen Landesminister aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bringen damit eine Position in die Debatte rund um Hitzeschutz ein. Zuvor hatte die SPD unter anderem eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um Klimaanpassung in der Verfassung zu verankern. Doch die Union zeigt sich dabei bislang skeptisch.

Keine Grundgesetzänderung

Bildquelle: WDR

Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) spricht sich gegen eine Grundgesetzänderung aus. Klimafolgeanpassung sei "Schutz für Mensch, Tier und Umwelt vor den Folgen klimatischer Veränderungen", so die Ministerin. Damit bestehe ein Schutzauftrag: "Deshalb lenkt die Idee der SPD von der eigentlichen Aufgabenstellung ab. Mit einer Grundgesetzänderung geht viel Zeit verloren."

Die Landesminister wollen das Thema auf der kommenden Bauministerkonferenz im September auf die Tagesordnung setzen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Bauminister fordern Sonderprogramm für Hitzeschutz, 18.08.2026, 15:45 Uhr