Merz in Düsseldorf : Kanzler kommt zum Landesparteitag der CDU

Und er kommt doch: Bundeskanzler Friedrich Merz wird morgen beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU dabei sein. Es ist der Landesverband seiner Heimat, doch angesichts eines vollen Terminkalenders und dem anstehenden NATO-Gipfel hieß es, der Kanzler habe dieses Mal keine Zeit. Aber nachdem die Koalition am Donnerstag ihr Reformpaket vorgestellt hat, kam kurzfristig die Zusage, dass Merz nun doch vorbeischauen wird.

Am Vormittag wird er eine Rede halten und es ist zu erwarten, dass er für das Reformpaket seiner Koalition werben möchte. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte am Freitag in einer Pressekonferenz, er freue sich, dass der Kanzler komme und die Reformen vorstellen werde. Zu den Plänen von Union und SPD sagte er: "Es zeigt vor allen Dingen, dass die politische Mitte handlungsfähig ist."

Ein reiner Arbeitsparteitag

Bei diesem Landesparteitag gibt es keine Wahlen - es wird kein Spitzenkandidat gekürt, kein Vorstand gewählt. Bis auf das Reformpaket gibt es auch nicht das eine große Thema. Dieser Parteitag soll vor allem dazu dienen, das Programm für die anstehende Landtagswahl zu entwickeln. Er sei der Startschuss für "den größten Beteiligungsprozess", so Generalsekretär Paul Ziemiak, "den es jemals in Nordrhein-Westfalen gegeben hat."

Zwölf Themenforen wird es geben, zu Themen wie innere Sicherheit, Wohnungsbau, Pflege oder Infrastruktur. Über 40 externe Gäste hat die CDU eingeladen, sagte Wüst, der auch Landesvorsitzender ist: "Je mehr gute Beispiele, gute Vorschläge, gute Ideen kommen, desto erfolgreicher ist dieser Parteitag."

Vorschlag für Ausbau des ÖPNV

Ein großer Block dieses "Arbeitsparteitags" wird also in Foren stattfinden, in denen Ideen entstehen sollen, die später mal in einem Programm für die Landtagswahl münden könnten. Günter Krings, Bundestagsabgeordneter aus Mönchengladbach und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, sagt mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr: Zwar könne man froh sein über die Arbeit der schwarz-grünen Koalition im Land, aber man dürfe keine Stimme für selbstverständlich halten: "Wir wissen, dass wir um jede einzelne Stimme jeder Wählerin, jedes Wählers, uns wieder wirklich im engsten Wortsinne bewerben müssen."

Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zeigt, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung innerhalb der Bevölkerung nachgelassen hat. Vor allem Probleme rund um Verkehr, ÖPNV und Infrastruktur treiben die Befragten um.

Krings und seine Kollegen aus den CDU-Bezirksverbänden Ruhr und Niederrhein sowie der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bringen am Samstag einen Antrag ein, der Kommunen finanziell entlasten und Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bringen soll, so das formulierte Ziel: Sie schlagen vor, dass Grundsicherungsempfänger - vormals Bürgergeld - das Deutschlandticket als Sachleistung erhalten sollen. Bisher bekommen sie einen Mobilitätsanteil von rund 50 Euro ausgezahlt. Es ist einer von mehreren Anträgen, über die die rund 680 Delegierten beim Parteitag abstimmen werden.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, 03.07.2026, 17:30 Uhr, WDR5 Morgenecho, 04.07.2026, 07:00 Uhr